Kommunalwahl 2019: Kreistag GER

Kommunalwahl 2019: Kreistag GER

Der Landkreis Germersheim hat viel zu bieten. Weinberge, die Rheinauen, den Bienwald. Einen innovativen Mittelstand und Weltkonzerne vor Ort. Gute Schulen, einen Universitätsstandort und viele wunderbare Bürgerinnen und Bürger.

Aber: Der Landkreis hat auch hohe Schulden. Diese belaufen sich mittlerweile auf über 140 Mio. EURO! Der Kreishaushalt ist alljährlich strukturell unausgeglichen. Unter den aktuellen Vorzeichen ist eine Verringerung der Schulden faktisch unmöglich.

Gleichzeitig bleibt der Investitionsdruck weiter hoch. Die fortwährende Sanierung der Schulen im Landkreis, der zukunftstaugliche Ausbau der traditionellen und digitalen Infrastruktur und die Modernisierung der Verwaltung verschlingen Millionen.

Merkbare Einsparungen im Jahreshaushalt sind kaum möglich – über 95 % der Ausgaben entstehen durch staatliche Pflichtaufgaben!

Um den Landkreis und unsere Region zukunftsfähig weiterzuentwickeln, muss die Kreispolitik mutig und ideologiefrei handeln:

  • eine Erhöhung der Kreisumlage darf, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, keine Utopie mehr sein
  • die Zusammenlegung der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und der Stadt Landau zu einem Landkreis Südpfalz, muss konkret und ergebnisoffen geprüft werden
  • ÖPNV und digitale Infrastruktur müssen landesweiten Vorbildcharakter entwickeln
  • Tourismus ist ein harter Wirtschaftsfaktor, diesen gilt es in jeder Hinsicht zu fördern und weiterzuentwickeln
  • Bauliche Investitionen müssen generationengerecht abgewogen werden: Ein gemeinsam finanziertes Kreisbad erhöht die Lebensqualität und Attraktivität der Region. Ein neues Kreishaus wiederum trägt der technologischen Entwicklung nicht Rechnung, ist eigentlich obsolet!
  • Förderung und Unterstützung der Unternehmen vor Ort, insbesondere durch innovatives Kreismarketing zur Attraktivitätssteigerung der Region
  • Schaffung zukunftsfähiger Hochschulstrukturen: Duale Hochschule Südpfalz!
  • und vieles mehr

Sprechen sie mich an oder schreiben sie mir!

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